Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Handelsgesellschaft Moskito, spol. s r.o.,
für den Verkauf von Waren über den Online-Shop unter der Internetadresse
www.moskito.cz

I. GRUNDLEGENDE BESTIMMUNGEN
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln gemäß § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“), die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen der Gesellschaft Moskito, spol. s r.o., mit Sitz Praha 3, Olšanská 55/5, PLZ 13000, Identifikationsnummer: 06021956, eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht in Prag, Abteilung C, Einlage 273381, als Verkäufer auf der einen Seite (im Folgenden „Verkäufer“) und dem Käufer auf der anderen Seite (im Folgenden „Käufer“), die auf Grundlage eines Kaufvertrags (im Folgenden „Kaufvertrag“) entstehen, der zwischen den Vertragsparteien über den vom Verkäufer betriebenen Online-Shop auf der Website unter der Internetadresse www.moskito.cz geschlossen wird
1.2. (im Folgenden „Website“), und zwar über die Benutzeroberfläche der Website (im Folgenden „Weboberfläche des Shops“).

1.3. Als Käufer gilt ein Verbraucher oder ein Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die außerhalb ihrer gewerblichen Tätigkeit oder außerhalb der selbstständigen Ausübung ihres Berufs mit einem Unternehmer einen Vertrag abschließt oder anderweitig mit ihm handelt (im Folgenden „Käufer – Verbraucher“). Als Unternehmer gilt, wer selbstständig auf eigene Rechnung und Verantwortung eine Erwerbstätigkeit gewerblicher oder ähnlicher Art mit der Absicht ausübt, diese fortlaufend zum Zweck der Gewinnerzielung auszuüben. Zum Zweck des Verbraucherschutzes gilt als Unternehmer auch jede Person, die Verträge im Zusammenhang mit eigener Handels-, Produktions- oder ähnlicher Tätigkeit oder bei selbstständiger Ausübung ihres Berufs abschließt, gegebenenfalls eine Person, die im Namen oder auf Rechnung eines Unternehmers handelt. Für die Zwecke dieser AGB ist Unternehmer derjenige, der den Kaufvertrag im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit abschließt (im Folgenden „Käufer – Unternehmer“). Gibt der Käufer in der Bestellung seine Identifikationsnummer an, nimmt er zur Kenntnis, dass für ihn die in diesen AGB für Unternehmer aufgeführten Regeln gelten.

1.4. Sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen Verkäufer und Käufer, die im Zusammenhang mit oder auf Grundlage des Kaufvertrags entstehen, unterliegen der Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Ist der Käufer Verbraucher, richten sich die durch diese AGB nicht geregelten Rechtsverhältnisse nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz (im Folgenden „Verbraucherschutzgesetz“). Ist der Käufer kein Verbraucher, richten sich die durch diese AGB nicht geregelten Rechtsverhältnisse nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.
1.5. Von den AGB abweichende Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden, der auf Grundlage individueller Verhandlungen zwischen Käufer und Verkäufer geschlossen wurde. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor diesen AGB.
1.6. Die Bestimmungen dieser AGB sind ein untrennbarer Bestandteil jedes Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die AGB sind in tschechischer Sprache abgefasst. Der Kaufvertrag kann nur in tschechischer Sprache geschlossen werden.

1.7. Der Verkäufer kann den Wortlaut der AGB ändern oder ergänzen. Die aktualisierte Fassung der AGB wird auf der Website des Verkäufers www.moskito.cz veröffentlicht
1.8. und ist für den Käufer für jede weitere Warenbestellung verbindlich, die nach Veröffentlichung der aktualisierten Fassung der AGB erfolgt.

II. BENUTZERKONTO
2.1. Auf Grundlage der auf der Website erfolgten Registrierung des Käufers kann der Käufer auf seine Benutzeroberfläche zugreifen. Über seine Benutzeroberfläche kann der Käufer Waren bestellen (im Folgenden „Benutzerkonto“). Der Käufer kann Waren auch ohne Registrierung direkt über die Weboberfläche des Shops bestellen.
2.2. Bei der Registrierung auf der Website und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben richtig und wahrheitsgemäß zu machen. Die im Benutzerkonto angegebenen Daten ist der Käufer bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Warenbestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen.
2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch Benutzername und Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, über die Informationen, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlich sind, Stillschweigen zu bewahren, und nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht für eine Verletzung dieser Pflicht durch den Käufer haftet.
2.4. Der Verkäufer geht davon aus, dass das Benutzerkonto stets nur vom Käufer genutzt wird. Falls der Käufer Dritten die Nutzung seines Benutzerkontos ermöglicht, ist er an ein solches Handeln selbst gebunden, sofern er nicht das Gegenteil nachweist.

2.5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (den AGB) verletzt.
2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen verfügbar sein muss, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers bzw. die notwendige Wartung der Hardware- und Softwareausstattung Dritter.
III. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS
3.1. Sämtliche Präsentationen von Waren, die in der Weboberfläche des Shops platziert sind, haben informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, bezüglich dieser Waren einen Kaufvertrag abzuschließen. Die Bestimmung des § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.
3.2. Die Weboberfläche des Shops enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Angabe der Preise der einzelnen Waren und der Kosten für die Rücksendung der Ware, sofern diese Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesendet werden kann. Die Warenpreise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Gebühren. Die Warenpreise bleiben für die Dauer ihrer Anzeige in der Weboberfläche des Shops gültig. Diese Bestimmung schränkt nicht die Möglichkeit des Verkäufers ein, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund einer technischen Störung der Website zu stornieren, infolge derer Lagerbestände, Warenpreise, Warenbeschreibung oder andere Informationen falsch angezeigt wurden, was die Lieferung der Ware an den Käufer verhindern würde.

3.3. Die Weboberfläche des Shops enthält auch Informationen über die mit Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten. Die in der Weboberfläche des Shops aufgeführten Informationen über die mit Verpackung und Lieferung verbundenen Kosten gelten nur für Fälle, in denen die Ware innerhalb des Gebiets der Tschechischen Republik geliefert wird.
3.4. Zur Bestellung der Ware füllt der Käufer das Bestellformular in der Weboberfläche des Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:
a) die bestellte Ware (die bestellte Ware „legt“ der Käufer in den elektronischen Warenkorb der Weboberfläche des Shops);

b) die Art der Bezahlung des Kaufpreises der Ware, Angaben zur gewünschten Art der Lieferung der bestellten Ware; und

c) Informationen über die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten (im Folgenden gemeinsam nur „Bestellung“).
3.5. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, die von ihm in die Bestellung eingegebenen Daten zu kontrollieren und zu ändern, auch im Hinblick auf die Möglichkeit des Käufers, Fehler bei der Dateneingabe in die Bestellung festzustellen und zu berichtigen. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer durch Klicken auf die Schaltfläche „BESTELLEN“. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich nach Erhalt der Bestellung diesen Erhalt per E-Mail an die im Benutzerkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers (im Folgenden „E-Mail-Adresse des Käufers“).

3.6. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, je nach Charakter der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Transportkosten) vom Käufer eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu verlangen (beispielsweise schriftlich oder telefonisch).
3.7. Das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer entsteht mit der Zustellung der Annahme der Bestellung (Akzeptanz), die vom Verkäufer per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet wird. Gleichzeitig mit der schriftlichen Bestätigung der Annahme der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer den Text der aktuellen Fassung der AGB.
3.8. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, einen Kaufvertrag abzuschließen, insbesondere nicht mit Personen, die zuvor den Kaufvertrag in wesentlicher Weise verletzt haben.
3.9. Der Käufer stimmt der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags zu. Die dem Käufer bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehenden Kosten (Kosten des Internetanschlusses, Kosten für Telefongespräche) trägt der Käufer selbst, wobei sich diese Kosten nicht vom Grundtarif unterscheiden.

IV. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN – ZAHLUNG DES KAUFPREISES DER WARE UND DER KOSTEN FÜR DEREN LIEFERUNG
4.1. Den Kaufpreis der Ware und gegebenenfalls die mit der Lieferung der Ware gemäß Kaufvertrag verbundenen Kosten kann der Käufer dem Verkäufer auf folgende Weise bezahlen:
 in bar bei Übernahme der Ware am Sitz oder im Lager des Verkäufers;

 in bar per Nachnahme an dem vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort (bei Lieferung der Ware durch einen Frachtführer);

4.2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die mit Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten zu bezahlen. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, umfasst der Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten. Der Versandpreis ist in der aktuellen Versandpreisliste angegeben, die einen Anhang zu den AGB bildet und auf der Website des Verkäufers veröffentlicht ist.
4.3. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder eine andere vergleichbare Zahlung. Davon unberührt bleibt die Bestimmung des Art. 4.6 dieser AGB hinsichtlich der Pflicht, den Kaufpreis der Ware vor deren Versendung an den Käufer zu bezahlen.

4.4. Im Falle einer Barzahlung oder Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Übernahme der Ware fällig.

4.7. Etwaige vom Verkäufer dem Käufer gewährte Preisnachlässe können nicht miteinander kombiniert werden, sofern die Bedingungen der Rabattaktion nichts anderes bestimmen.
4.8. Sofern dies im Geschäftsverkehr üblich ist oder allgemein verbindliche Rechtsvorschriften dies vorsehen, stellt der Verkäufer dem Käufer bezüglich der auf Grundlage des Kaufvertrags erfolgten Zahlungen einen Steuerbeleg aus. Der Verkäufer ist nicht mehrwertsteuerpflichtig. Den Steuerbeleg stellt der Verkäufer dem Käufer nach Bezahlung des Warenpreises aus und übergibt ihn dem Käufer bei der Übernahme der Ware durch den Käufer.

V. TRANSPORT UND LIEFERUNG DER WARE
5.1. Die Art der Lieferung der Ware bestimmt der Verkäufer, sofern im Kaufvertrag nichts anderes festgelegt ist. Falls die Transportart aufgrund eines besonderen Wunsches des Käufers vereinbart wurde, trägt der Käufer das Risiko und etwaige zusätzliche Kosten, die mit dieser Transportart verbunden sind.
5.2. Die übliche Lieferfrist beträgt drei (3) Werktage, wenn die Ware innerhalb der Tschechischen Republik geliefert wird, und fünf (5) Werktage, wenn sie außerhalb der Tschechischen Republik geliefert wird.
5.3. Ist der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu übernehmen. Die Übernahme der Ware einschließlich der zusammen mit der Ware übergebenen Dokumente hat der Käufer durch seine Unterschrift auf dem entsprechenden Dokument über die Warenübernahme zu bestätigen. Übernimmt der Käufer die Ware bei Lieferung nicht, hat der Verkäufer gegenüber dem Käufer Anspruch auf Erstattung der Kosten für ihre Lagerung sowie der Kosten einer erfolglosen Lieferung der Ware. Übernimmt der Käufer die Ware auch bei einem erneuten Zustellversuch nicht, ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
5.4. Falls aus Gründen auf Seiten des Käufers die Ware wiederholt oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben zugestellt werden muss, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung der Ware bzw. mit der anderen Zustellart verbundenen Kosten zu tragen.

5.5. Bei der Übernahme der Ware vom Frachtführer ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu kontrollieren und etwaige Mängel dem Frachtführer unverzüglich mitzuteilen. Wird eine Beschädigung der Verpackung festgestellt, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hindeutet, muss der Käufer die Sendung vom Frachtführer nicht übernehmen.
5.6. Die Gefahr eines Schadens an der Ware geht mit der Übernahme der Ware vom Verkäufer auf den Käufer über.
VI. RECHTE AUS MANGELHAFTER LEISTUNG
6.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften.

6.2. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die gelieferte Ware keine Mängel aufweist, d. h., dass die Ware dem Käufer in der vereinbarten Menge, Qualität und Ausführung übergeben wird. Weist die Ware diese Eigenschaften nicht auf, ist sie mangelhaft. Als Mangel gilt auch die Lieferung einer anderen Sache und Mängel in den Unterlagen für die Nutzung der Sache.

6.3. Der Käufer – Unternehmer ist berechtigt, ein Recht aus einem Mangel geltend zu machen, den die Ware beim Übergang der Gefahr eines Schadens auf den Käufer hatte, auch wenn er sich erst später zeigt. Ein Recht des Käufers begründet auch ein später entstandener Mangel, den der Verkäufer verursacht hat. Der Käufer – Verbraucher ist berechtigt, ein Recht aus einem Mangel geltend zu machen, der sich bei Konsumgütern innerhalb von vierundzwanzig (24) Monaten ab Übernahme zeigt; dies gilt nicht bei Ware, die zu einem niedrigeren Preis wegen eines Mangels verkauft wurde, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, bei Abnutzung der Ware, die durch ihren gewöhnlichen Gebrauch verursacht wurde, bei gebrauchter Ware für einen Mangel entsprechend dem Maß der Nutzung oder Abnutzung, das die Ware bei Übernahme durch den Käufer aufwies, oder wenn sich dies aus der Beschaffenheit der Ware ergibt.
6.4. Stellt der Mangel der Ware eine wesentliche Verletzung des Kaufvertrags dar, hat der Käufer das Recht:
a) auf Beseitigung des Mangels durch Lieferung einer neuen mangelfreien Sache oder durch Lieferung der fehlenden Sache;
b) auf Beseitigung des Mangels durch Reparatur der Sache;
c) auf einen angemessenen Nachlass vom Kaufpreis; oder
d) vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer bei der Anzeige des Mangels oder unverzüglich nach der Anzeige des Mangels mitzuteilen, welches Recht er gewählt hat. Die getroffene Wahl kann der Käufer ohne Zustimmung des Verkäufers nicht ändern; dies gilt nicht, wenn der Käufer die Reparatur eines Mangels verlangt hat, der sich als nicht reparierbar erweist. Beseitigt der Verkäufer die Mängel nicht innerhalb angemessener Frist oder teilt er dem Käufer mit, dass er die Mängel nicht beseitigen wird, kann der Käufer statt der Mangelbeseitigung einen angemessenen Nachlass vom Kaufpreis verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Wählt der Käufer sein Recht nicht rechtzeitig, hat er die Rechte wie im Fall einer unwesentlichen Vertragsverletzung gemäß Abs. 6.6. der AGB.
6.5. Stellt der Mangel der Ware eine unwesentliche Verletzung des Kaufvertrags dar, hat der Käufer das Recht auf Beseitigung des Mangels oder auf einen angemessenen Nachlass vom Kaufpreis. Solange der Käufer das Recht auf Nachlass vom Kaufpreis nicht geltend macht oder nicht vom Vertrag zurücktritt, kann der Verkäufer das Fehlende liefern oder den Rechtsmangel beseitigen. Andere Mängel kann der Verkäufer nach seiner Wahl durch Reparatur der Sache oder Lieferung einer neuen Sache beseitigen; die Wahl darf dem Käufer keine unangemessenen Kosten verursachen. Beseitigt der Verkäufer den Mangel der Sache nicht rechtzeitig oder lehnt er die Beseitigung des Mangels ab, kann der Käufer einen Nachlass vom Kaufpreis verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die getroffene Wahl kann der Käufer ohne Zustimmung des Verkäufers nicht ändern.

6.6. Über die in Abs. 6.2. der AGB genannte Haftung hinaus haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer – Verbraucher dafür, dass die Ware zu dem Zeitpunkt, an dem der Käufer sie übernommen hat:
a) die Eigenschaften aufweist, die die Parteien vereinbart haben, und wenn eine Vereinbarung fehlt, solche Eigenschaften aufweist, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer im Hinblick auf die Beschaffenheit der Ware und auf Grundlage der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet hat;
b) sich für den Zweck eignet, den der Verkäufer für ihre Verwendung angibt oder zu dem Waren dieser Art gewöhnlich verwendet werden;
c) in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Vorlage entspricht, falls die Qualität oder Ausführung nach dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Vorlage bestimmt wurde;
d) in entsprechender Menge, Maß oder Gewicht vorliegt und
e) den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Zeigt sich ein Mangel innerhalb von sechs (6) Monaten ab Übernahme der Ware, wird vermutet, dass die Ware bereits bei der Übernahme durch den Käufer – Verbraucher mangelhaft war.

6.7. Hat die Ware nicht die in Abs. 6.6. der AGB festgelegten Eigenschaften, kann der Käufer – Verbraucher auch die Lieferung einer neuen mangelfreien Sache verlangen, sofern dies im Hinblick auf die Art des Mangels nicht unverhältnismäßig ist; betrifft der Mangel jedoch nur einen Bestandteil der Sache, kann der Käufer nur den Austausch des Bestandteils verlangen; ist dies nicht möglich, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Ist dies jedoch angesichts der Art des Mangels unverhältnismäßig, insbesondere wenn der Mangel ohne unnötigen Aufschub beseitigt werden kann, hat der Käufer das Recht auf kostenlose Beseitigung des Mangels. Das Recht auf Lieferung einer neuen Sache oder auf Austausch eines Bestandteils hat der Käufer – Verbraucher auch im Falle eines behebbaren Mangels, wenn er die Sache wegen eines wiederholten Auftretens von Mängeln nach der Reparatur oder wegen einer größeren Anzahl von Mängeln nicht ordnungsgemäß nutzen kann. In einem solchen Fall hat der Käufer – Verbraucher auch das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
6.8. Tritt der Käufer – Verbraucher nicht vom Kaufvertrag zurück und macht er nicht das Recht auf Lieferung einer neuen mangelfreien Sache, auf Austausch ihres Bestandteils oder auf Reparatur der Sache geltend, kann er einen angemessenen Nachlass verlangen. Der Käufer – Verbraucher hat auch dann Anspruch auf einen angemessenen Nachlass, wenn der Verkäufer ihm keine neue mangelfreie Sache liefern, ihren Bestandteil austauschen oder die Sache reparieren kann, sowie wenn der Verkäufer nicht innerhalb angemessener Frist Abhilfe schafft oder wenn die Abhilfe für den Käufer – Verbraucher mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre.
6.9. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Anspruch des Käufers – Verbrauchers aus mangelhafter Leistung zu entsprechen, wenn der Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags wusste, dass die Sache einen Mangel hat, oder wenn der Käufer – Verbraucher den Mangel selbst verursacht hat.

6.10. Rechte aus mangelhafter Leistung macht der Käufer schriftlich am Sitz des Verkäufers geltend. Zusammen mit der Geltendmachung des Rechts aus mangelhafter Leistung ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die mangelhafte Ware zu übergeben. Der Käufer hat gegenüber dem Verkäufer Anspruch auf Ersatz der zweckmäßig aufgewendeten Kosten bei der Geltendmachung des Rechts aus mangelhafter Leistung; diesen Anspruch muss er jedoch beim Verkäufer innerhalb eines (1) Monats nach Ablauf der Frist geltend machen, innerhalb derer der Mangel zu rügen ist.
6.11. Eine Reklamation einschließlich der Beseitigung des Mangels ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation zu erledigen, sofern der Verkäufer mit dem Käufer keine längere Frist vereinbart.

VII. RÜCKTRITT DES VERBRAUCHERS VOM KAUFVERTRAG INNERHALB EINER FRIST VON VIERZEHN (14) TAGEN
7.1. Der Käufer – Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unter anderem nicht vom Kaufvertrag über die Lieferung von Waren zurückgetreten werden kann, die nach den Wünschen des Käufers – Verbrauchers angepasst wurden, bei Waren, die einem schnellen Verderb unterliegen, sowie bei Waren, die nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Waren vermischt wurden, und bei Waren in versiegelter Verpackung, die der Käufer – Verbraucher aus der Verpackung entfernt hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können.
7.2. Sofern es sich nicht um einen in Abs. 7.1. der AGB genannten Fall oder um einen anderen Fall handelt, in dem ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich ist, hat der Käufer – Verbraucher gemäß § 1829 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Übernahme der Ware; wenn auf Grundlage eines Vertrags mehrere Arten von Waren oder die Lieferung mehrerer Teile geliefert werden, beginnt die Frist für den Rücktritt vom Vertrag mit dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Übernahme der Ware an die Adresse des Sitzes des Verkäufers abgesendet werden.

7.3. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Abs. 7.2. der AGB wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Die Ware muss dem Verkäufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag des Rücktritts vom Vertrag zurückgegeben werden. Der Käufer – Verbraucher haftet dafür, dass die Ware dem Verkäufer in einem Zustand zurückgegeben wird, in dem ihr Wert nicht infolge eines anderen Umgangs mit der Ware, als im Hinblick auf ihre Beschaffenheit und Eigenschaften erforderlich, gemindert ist. Tritt der Käufer – Verbraucher vom Kaufvertrag zurück, trägt er die mit der Rücksendung der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten, und zwar auch dann, wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesendet werden kann.

7.4. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Abs. 7.2. der AGB erstattet der Verkäufer dem Käufer – Verbraucher unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Rücktritt vom Vertrag, alle Geldmittel einschließlich der Lieferkosten, die er vom Käufer – Verbraucher erhalten hat. Der Verkäufer ist jedoch nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldmittel früher zurückzugeben, als der Käufer – Verbraucher ihm die Ware übergibt (zurückgibt) oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer abgesendet hat. Der Verkäufer erstattet dem Käufer – Verbraucher die Geldmittel auf dieselbe Weise, wie er sie vom Käufer – Verbraucher erhalten hat, gegebenenfalls auf eine andere Weise, sofern der Käufer – Verbraucher damit einverstanden ist und ihm dadurch keine weiteren Kosten entstehen.
7.5. Bis zur Übernahme der Ware durch den Käufer – Verbraucher ist der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer – Verbraucher den Kaufpreis unverzüglich bargeldlos auf ein vom Käufer – Verbraucher bestimmtes Konto.

VIII. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN
8.1. Der Käufer hat das Recht auf außergerichtliche Beilegung einer Verbraucherstreitigkeit. Zuständige Stelle für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten ist die Tschechische Handelsinspektion mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Identifikationsnummer: 000 20 869, Internetadresse: http://www.coi.cz.
8.2. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware mit vollständiger Bezahlung des gesamten Kaufpreises der Ware.
8.3. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne des § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.
8.4. Der Verkäufer ist auf Grundlage einer Gewerbeberechtigung zum Verkauf von Waren berechtigt. Die Kontrolle der gewerblichen Tätigkeit nach dem Gewerbegesetz erfolgt im Rahmen ihrer Zuständigkeit durch das zuständige Gewerbeamt. Die Aufsicht im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten übt das Amt für den Schutz personenbezogener Daten aus. Die Tschechische Handelsinspektion übt unter anderem im festgelegten Umfang die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils geltenden Fassung aus.

8.5. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Softwareausstattung und weitere Bestandteile, die die Weboberfläche des Shops bilden (einschließlich der Fotografien der angebotenen Waren), urheberrechtlich geschützt sind. Der Käufer verpflichtet sich, keine Tätigkeit auszuüben, die ihm oder Dritten eine unbefugte Beeinflussung oder unbefugte Nutzung der Softwareausstattung oder weiterer Bestandteile der Weboberfläche des Shops ermöglichen könnte.
8.6. Der Käufer ist bei der Nutzung der Weboberfläche des Shops nicht berechtigt, Mechanismen, Softwareausstattung oder andere Verfahren zu verwenden, die sich negativ auf den Betrieb der Weboberfläche des Shops auswirken könnten. Die Weboberfläche des Shops darf nur in einem Umfang genutzt werden, der nicht zulasten der Rechte anderer Kunden des Verkäufers geht und der ihrem Zweck entspricht.
8.7. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht für Fehler haftet, die infolge von Eingriffen Dritter in die Website oder infolge einer Nutzung der Website entgegen ihrem Zweck entstehen.
8.8. Der Käufer übernimmt hiermit die Gefahr der Änderung der Umstände im Sinne des § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

IX. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN
9.1. Der Schutz der personenbezogenen Daten des Käufers, der eine natürliche Person ist, wird durch das Gesetz Nr. 101/2000 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten in der jeweils geltenden Fassung gewährleistet.

9.2. Der Käufer stimmt der Verarbeitung folgender personenbezogener Daten zu: Vor- und Nachname, Wohnanschrift, Identifikationsnummer, Steueridentifikationsnummer, E-Mail-Adresse, Telefonnummer (im Folgenden gemeinsam nur „personenbezogene Daten“).
9.3. Der Käufer stimmt der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch den Verkäufer zum Zweck der Erfüllung der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag sowie zum Zweck der Führung des Benutzerkontos zu. Wählt der Käufer keine andere Möglichkeit, stimmt er der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch den Verkäufer auch zum Zweck der Zusendung von Informationen und kommerziellen Mitteilungen an den Käufer zu. Die Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten im gesamten Umfang gemäß diesem Artikel ist keine Bedingung, die an sich den Abschluss des Kaufvertrags unmöglich machen würde. Die erteilte Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten kann der Käufer jederzeit schriftlich widerrufen, und zwar entweder per Brief an die Sitzadresse des Verkäufers oder elektronisch an die E-Mail-Adresse des Verkäufers in**@****er.cz
9.4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, seine personenbezogenen Daten (bei der Registrierung, in seinem Benutzerkonto, bei der über die Weboberfläche des Shops vorgenommenen Bestellung) richtig und wahrheitsgemäß anzugeben und den Verkäufer über Änderungen seiner personenbezogenen Daten unverzüglich zu informieren.
9.5. Der Verkäufer kann einen Dritten als Auftragsverarbeiter mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers beauftragen. Mit Ausnahme der Personen, die die Ware transportieren, werden personenbezogene Daten vom Verkäufer ohne vorherige Zustimmung des Käufers nicht an Dritte weitergegeben.

9.6. Die personenbezogenen Daten werden auf unbestimmte Zeit verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden in elektronischer Form auf automatisierte Weise oder in gedruckter Form auf nicht automatisierte Weise verarbeitet.
9.7. Der Käufer bestätigt, dass die bereitgestellten personenbezogenen Daten korrekt sind und dass er darüber belehrt wurde, dass es sich um eine freiwillige Bereitstellung personenbezogener Daten handelt.
9.8. Falls der Käufer der Ansicht sein sollte, dass der Verkäufer oder der Auftragsverarbeiter (Art. 9.5) seine personenbezogenen Daten in einer Weise verarbeitet, die dem Schutz des Privat- und Persönlichkeitslebens des Käufers oder dem Gesetz widerspricht, insbesondere wenn die personenbezogenen Daten im Hinblick auf den Zweck ihrer Verarbeitung unrichtig sind, kann er:
a) vom Verkäufer oder vom Auftragsverarbeiter eine Erklärung verlangen,
b) verlangen, dass der Verkäufer oder der Auftragsverarbeiter den so entstandenen Zustand beseitigt.
9.9. Verlangt der Käufer Informationen über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, ist der Verkäufer verpflichtet, ihm diese Informationen zu übermitteln. Der Verkäufer ist berechtigt, für die Erteilung der Information gemäß dem vorstehenden Satz eine angemessene Vergütung zu verlangen, die die für die Erteilung der Information erforderlichen Kosten nicht übersteigt.

X. VERSAND VON KOMMERZIELLEN MITTEILUNGEN UND SPEICHERUNG VON COOKIES
10.1. Der Käufer stimmt der Zusendung von Informationen im Zusammenhang mit den Waren, Dienstleistungen oder dem Unternehmen des Verkäufers an die E-Mail-Adresse des Käufers zu und stimmt ferner der Zusendung kommerzieller Mitteilungen durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers zu.
10.2. Der Käufer stimmt der Speicherung sog. Cookies auf seinem Computer zu. Falls der Einkauf auf der Website durchgeführt und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag erfüllt werden können, ohne dass sog. Cookies auf dem Computer des Käufers gespeichert werden, kann der Käufer die Zustimmung gemäß dem vorstehenden Satz jederzeit widerrufen, und zwar entweder per Brief an die Sitzadresse des Verkäufers oder elektronisch an die E-Mail-Adresse des Verkäufers in**@*****to.cz.

XI. ZUSTELLUNG
11.1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, muss sämtliche Korrespondenz im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag der anderen Vertragspartei schriftlich oder in Textform im Sinne des § 1819 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugestellt werden, und zwar per E-Mail, persönlich oder per Einschreiben über einen Postdienstleister (nach Wahl des Absenders). Dem Käufer wird an die in seinem Benutzerkonto angegebene E-Mail-Adresse zugestellt.
11.2. Eine Nachricht gilt der anderen Vertragspartei als zugestellt:
 im Falle der Zustellung per E-Mail im Zeitpunkt ihres Eingangs auf dem Server der eingehenden Post; die Integrität der per E-Mail gesendeten Nachrichten kann durch ein Zertifikat sichergestellt werden,
 im Falle der persönlichen Zustellung oder der Zustellung über einen Postdienstleister mit der Übernahme der Sendung durch den Adressaten,
 im Falle der persönlichen Zustellung oder der Zustellung über einen Postdienstleister auch durch Verweigerung der Annahme der Sendung, wenn der Adressat (gegebenenfalls eine Person, die berechtigt ist, die Sendung für ihn zu übernehmen) die Annahme der Sendung verweigert,
 im Falle der Zustellung über einen Postdienstleister mit Ablauf einer Frist von zehn (10) Tagen ab Hinterlegung der Sendung und Aufforderung an den Adressaten zur Übernahme der hinterlegten Sendung, sofern die Sendung beim Postdienstleister hinterlegt wird, auch dann, wenn der Adressat von der Hinterlegung keine Kenntnis erlangt hat.

XII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
12.1. Enthält das durch den Kaufvertrag begründete Verhältnis ein internationales (ausländisches) Element, vereinbaren die Parteien, dass sich ein solches Verhältnis nach tschechischem Recht richtet und der Gerichtsbarkeit der Gerichte der Tschechischen Republik unterliegt. Davon unberührt bleiben die Rechte des Käufers – Verbrauchers aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften.
12.2. Ist eine Bestimmung der AGB unwirksam oder ineffektiv oder wird sie dies, tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Bestimmung, deren Sinn der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Die Unwirksamkeit oder Ineffektivität einer Bestimmung berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB.
12.3. Der Kaufvertrag einschließlich der AGB wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
12.4. Einen Anhang zu den Geschäftsbedingungen bildet das Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag.
12.5. Kontaktdaten des Verkäufers: Zustelladresse Olšanská 55/5, PLZ 13000, E-Mail-Adresse info@moskito.cz, Telefon +420 777 971 811.

12.6. Diese AGB sind ab dem 1.8.2017 wirksam
In Prag am 1.8.2017